„Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein“. Das schrieb Jürgen Rüttgers (CDU) in der „Frankfurter Rundschau“. Im Juli 1996. Daraufhin erklärte der damalige Bundesforschungsminister, das in seinem Ministerium vorbereitete Multimediagesetz werde genau das verhindern. Und mehr noch: „Netzbeschmutzern muss das Handwerk gelegt werden.“ Zu diesem Zeitpunkt war ich Anfang 20. Eine Homepage lies sich rasch mit ein paar wenigen html-Codes zusammenfrickeln. Mein Vorschlag, meinem damaligen Arbeitgeber, dem Bauverlag in Gütersloh, einen neuen Online-Auftritt zu spendieren, war damals so spektakulär, dass ich meine Ideen in einem Meeting dem obersten Verlagsleiter präsentieren durfte. Schöne Zeiten! Drei Jahre später verbrachte ich wenige Tage in Berlin, August 1999, Funkaustellung. Der damalige Bundeswirtschaftsminister Werner Müller forderte bei der Eröffnung einen „verbindlichen Rechtsrahmen“ für die „neuen Medien“. Denn: „Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein.“ Mir kamen die damaligen Verantwortlichen allesamt wie blinde Dinosaurier vor

, die unwissend, irgendwo in Deutschland ihren moralischen (Volksvertreter-)Zeigefinger in ihren wolkenlosen Himmel hoben: „So geht das aber nicht – in Deutschland.“ In New York fiel damals angesichts dieser Statements ein junger Programmierer lachend vom Stuhl. Mark Zuckerberg hatte die ersten Dollar-Millionen zusammen

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, um sein „Facebook“ um die Welt zu schicken.

Etwas mehr als 15 Jahre später ist Facebook ein privatwirtschaftlich organisiertes, börsennotiertes Unternehmen. Mit weltweit über 1,1 Milliarden „Kunden“. Jeder fünfte Erdenbürger (ab 14 Jahre aufwärts) hat ein Konto bei Facebook. Jeder fünfte auf dieser Welt hat sich also mit seinen Daten bei Mark Zuckerberg angemeldet. Und entgegen anderslauternder Berichte: Tendenz steigend. Das Unternehmen bestimmt selbst, wie seine Kunden die Welt wahrnehmen. Die Regeln für die Sichtbarkeit von Inhalten werden von Facebook aufgestellt. Nicht vom Nutzer selbst. Medien-, also Fanseiten werden nur von allen „Fans“ gesehen, wenn der Administrator dafür bezahlt.

In Zeiten großer weltpolitischer Veränderungen, nicht nur in der Nordafrikanischen Welt, bestimmt ein Unternehmen die Regeln bei der Verbreitung von Inhalten. Wer zahlt, der wird gehört bzw. gelesen. Ewig-Gestrige, die sich mit ihren Äußerungen und Statements am Rande der Legalität und darüber hinaus bewegen, die Rede ist hier von nationalistischer Hetze über Fremdenfeindlichkeit bis hin zum menschenverachtenden Aufrufen zum Völkermord („In Ausschwitz ist noch Platz frei“) finden in Facebook ein offenes Ohr und mehr noch – einen kostengünstigen Multiplikator für ihre Ansichten. In den Nutzungsbedingungen stellt Facebook zwar klar, dass es jederzeit Accounts sperren bzw. stilllegen kann. Aber wohl nicht die, die für ihre Statements Geld bezahlt haben. Wer soll diese Kleingeister kontrollieren?

In einem Land, indem das Recht auf eine freie Meinungsäußerung so unangetastet wie pfleglich behandelt wird wie in Deutschland, sollte sich ein Konzern seiner gesellschaftlichen Verantwortung bewusst sein und nicht nur Bilder nackter Brüste sondern im Falle von Grenzüberschreitungen auch fremdenfeindliche Hetze verbieten. Denn diese Bigotterie kotzt mich an. Brüste nein, Fremdenhass ja? Tu etwas, Mark Zuckerberg! Denn die deutschen Volksvertreter, mit Ausnahme unseres Justizministers Heiko Maas, haben längst kapituliert.